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ALLGEMEINE LIEFER- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN

EMPL FAHRZEUGWERK GMBH  
GERMANY, ZAHNA-ELSTER


1 Geltung der Bedingungen


Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Werkverträge als auch für Werk-lieferungsverträge als auch für Kaufverträge.

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen aus-schließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.  
    
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Unternehmer und dem Besteller im Rahmen der Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

2 Angebot und Vertragsschluss


Die Angebote des Unternehmers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Unternehmers.

Die Verkaufsangestellten des Unternehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

3 Preise


Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Unternehmer an die in seinen An-geboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung des Unternehmers genannten Preise. Ungeachtet möglicher Festpreisabreden ist der Unternehmer berechtigt, für Waren, für die der Unternehmer Listenpreise führt und deren Listenpreise sich zwischen Vertragsschluss und Lieferung erhöht haben, den neuen Listenpreis zu verlangen. Festpreisabreden sind ausdrücklich zu bezeichnen.

Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung.

Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert vereinbart und abgerechnet.

4 Zahlung und Fälligkeit


Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Unternehmers 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Der Unternehmer ist berechtigt, auch bei eventuell anders lautenden Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Unternehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Unternehmer über den Vergü-tungsbetrag vorbehaltlos verfügen kann. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Entge-gennahme der Zahlung nur erfüllungshalber im Sinne des 364 Abs. 2 BGB und unter Berechnung aller Kosten.
Die erfüllungshalber angenommenen Zahlungen dienen auch der Erfüllung der Ansprüche des Unternehmers aus einem etwaigen Rückabwicklungsverhältnis.

Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche aus ein und demselben Vertragsverhältnis.

Im Falle eines Teilzahlungskaufs oder eines vereinbarten sonstigen Zahlungsaufschubes wird die gesamte Restschuld fällig, wenn dem Unternehmer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, Zu den Umständen im Sinne von Satz 1 zählen insbesondere:
wenn der Besteller seine Zahlungen allgemein einstellt,
wenn gegen den Besteller Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen stattfinden
wenn gegen den Besteller das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sowie
die Hingabe ungedeckter Schecks.
Darüberhinaus ist der Unternehmer berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheits-leistung zu verlangen.

Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – einschließlich bis zum Fälligkeitstag aufgelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn der Besteller mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug gerät und dadurch Zahlungsrückstände in Höhe von mindestens 10 % des Gesamtnettopreises und bei einer Laufzeit der Teilzahlungsabrede von mehr als 3 Jahren in Höhe von mindestens 5 % des Gesamtnettopreises entstehen.

5 Lieferzeit, Lieferverzögerung


Die Einhaltung des Liefertermins oder –frist durch den Unternehmer setzt voraus, dass zwischen den Vertragsparteien alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und das der Besteller alle ihm obliegenden Pflichten aus dem Vertrag rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit oder –frist angemessen. Eine Verlängerung kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer die Verzögerung zu vertreten hat.

Der Liefertermin oder –frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft ge-meldet ist. Soweit eine Abnahme erfolgt, ist – außer bei berechtigter Abnahmever-weigerung – der Abnahmetermin maßgebend. Hilfsweise richtet sich die Einhaltung des Liefertermin oder der Lieferfrist nach dem Datum der Meldung der Abnahmebe-reitschaft durch den Unternehmer.

Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Unternehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend we-sentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Unternehmers oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat der Unternehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Unternehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Unternehmer teilt dem Besteller den Beginn und – soweit für ihn vorhersehbar – das voraussichtliche Ende der Verzögerung unverzüglich mit.

Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach an-gemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Unternehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Unternehmer nur berufen, wenn er den Besteller unverzüglich benachrichtigt.

Kommt der Unternehmer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein nachweisbarer Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen, soweit diese vertraglich vereinbart wurde. Sie beträgt 0,5 % des Wertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Wertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Unternehmers.

Der Unternehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Besteller nicht von Interesse.  

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder nimmt er die ihm vertragsgemäß angebotene Leistung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Erklärung über die Abnahmebereitschaft ab, so ist der Unternehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über (Sachleistungsgefahr).

6 Gefahrübergang, Abnahme, Vergütungsgefahr


Die Sachleistungsgefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegen-stand  an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Unternehmers verlassen hat. Übergeben ist der Liefer-gegenstand, wenn der Besteller oder die den Transport ausführende Person den zur Abholung bereitgestellten Liefergegenstand beginnt für den Abtransport zu verladen. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Sachleistungsgefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Sachleistungsgefahr zum vereinbarten Abnahmetermin, hilfsweise mit Ablauf der Abnahmefrist von einem Monat nach Zugang der Erklärung über die Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.
Wegen eines nur unwesentlichen Mangels, den der Unternehmer anerkannt hat, darf die Abnahme nicht verweigert werden.

Für den Fall des Überganges der Sachleistungsgefahr auf den Besteller, ver-pflichtet sich der Unternehmer, auf Kosten und nach Aufforderung durch den Besteller, die von diesem verlangten Versicherungen abzuschließen.

Nach Übergang der Sachleistungsgefahr auf den Besteller behält der Unterneh-mer seinen Vergütungsanspruch auch für den Fall, dass der Liefergegenstand untergeht oder verschlechtert wird. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer den Untergang oder die Verschlechterung des Liefergegenstandes zu vertreten hat. Nach Übergang der Sachleistungsgefahr auf den Besteller hat der Unternehmer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.  


7 Eigentumsvorbehalt, Rücktrittsrecht


Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Un-ternehmers. Der Besteller verwahrt das Eigentum des Unternehmers unentgeltlich.

Bei Zugriffen Dritter auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstand, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum des Unternehmers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Unternehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Un-ternehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Unternehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seinen Liefergegenstand herauszuverlangen.

Der Unternehmer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, so-fern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.


Der Besteller darf den noch im Eigentum des Unternehmers stehenden Lieferge-genstand weder veräußern, verpfänden noch zur  Sicherung übereignen.

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Besteller berechtigt den Unternehmer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

Der Unternehmer behält sich an den Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnun-gen u.ä. Informationen körperlicher und nichtkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Rechte dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

8 Rechte des Bestellers wegen Mängeln


Die Liefergegenstände werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln gelie-fert. Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ge-fahrübergang.

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Unternehmers nicht befolgt, Änderungen an den Liefergegenständen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Liefergegenstände, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

 Der Besteller muss der Kundendienstleitung des Unternehmers Mängel unver-züglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegen-standes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Unternehmer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass die Liefergegenstände einen Mangel aufweisen, verlangt der Unternehmer nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass binnen angemessener Frist:

a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rück-sendung an den Unternehmer geschickt wird;

b) der Besteller das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker des Unternehmers zum Besteller geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

Werden mangelhafte Teile gegen voll funktionsgerechte Teile im Wege der Nach-besserung ausgetauscht, so ist der Besteller verpflichtet, dem Unternehmer die mangelhaften Teile zurück zu übereignen.

Falls der Besteller verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Unternehmer diesem Verlangen entsprechen, wobei hierdurch bedingte Mehrarbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Unternehmers zu bezahlen sind.

Schlägt die Nachbesserung fehl oder lässt der Unternehmer eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Nachbesserung fruchtlos verstreichen, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Eine Herabsetzung der Vergütung kann der Besteller nur verlangen, wenn der zu beseitigende Mangel ein unerheblicher ist. Im Übrigen ist eine Minderung ausge-schlossen.

In dringenden Fällen hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch geeignete Dritte beseitigen zu lassen und vom Unternehmer Ersatz der dafür erfor-derlichen Aufwendungen zu verlangen. Dringende Fälle sind insbesondere die Gefährdung der Betriebssicherheit und die Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden.

Eine Haftung für Abnutzung ist ausgeschlossen.

Ansprüche wegen Mängeln gegen den Unternehmer stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Innland, wird der Unternehmer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechts- bzw. Urheberrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Der Unternehmer wird den Besteller darüberhinaus wegen Ansprüchen Dritter aus Verletzungen von Schutz- und Urheberrechten freistellen.

Die in Absatz 10 bezeichneten Verpflichtungen bestehen vorbehaltlich des 9 dieser AGB nur, wenn:
1.    dem Unternehmer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich der Führung von Rechtsstreiten überlassen werden,
2.    die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Lieferge-genstände des Unternehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist,
3.    der Besteller den Unternehmer unverzüglich von den geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet hat,
4.    der Rechtsmangel nicht auf einer Weisung des Bestellers beruht,
5.    der Besteller den Unternehmer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt,
6.    der Besteller dem Unternehmer die notwendigen Modifizierungsmaßnahmen am Liefergegenstand ermöglicht

Soweit die vorstehenden Abs. 1-11 keine abweichenden Regelungen beinhalten gelten im Übrigen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften nach den §434 ff. BGB.


9 Haftung


Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Unternehmer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Eine solche Pflichtverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn durch sie die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder die Erfüllung der verletzten Pflicht, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und der Vertragspartner auf deren Einhaltung regelmäßig vertrauen darf.
Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Unternehmer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Besteller gegen solche Schäden abzusichern.  

Die Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Unternehmers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit die Haftung des Unternehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.


10 Verjährung


Die  Ansprüche des Bestellers, egal aus welchem Rechtsgrund verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit Übergang der Sachleistungsgefahr vom Unternehmer auf den Besteller.

Dies gilt nicht für Ansprüche:

1.    deren Ursachen auf ein vorsätzliches Verhalten des Unternehmers zu-rück zu führen ist,
2.    nach dem Produkthaftungsgesetz,
3.    wegen Mängeln eines Bauwerkes oder der Haftung für Liefergegen-stände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
4.     die Schäden betreffen, die aus einer vom Unternehmer fahrlässig her-beigeführten Verletzung der körperlichen Integrität oder
5.    bei sonstigen Schäden, die aus einer grob fahrlässigen Pflichtverlet-zung des Unternehmers herrühren.

11 Konstruktionsänderungen


Der Unternehmer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.


12 Softwarenutzung


Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht aus-schließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Doku-mentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefer-gegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellencode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright – Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der
Kopien bleiben beim Unternehmer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.


13 Geheimhaltung


Der Unternehmer  verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Infor-mationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen und sie vor unbefugter Verwendung mit der Sorgfalt, die der er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, zu schützen.


14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit


Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwi-schen Unternehmer und Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist das für den Sitz des Unternehmers zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.